Datenschutz: Gläserner Bankkunde wird Realität:

Ab April 2005 können Arbeitsämter, Finanzamt und auch Bafög-Stellen alle Kontendaten einsehen. Was eigentlich für Terrorbekämpfung und Verfolgung illegaler Finanzströme gedacht war, erweist sich immer mehr als Kontrollinstrument.

Von dem massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers mal abgesehen (gab es nicht einmal ein Bankgeheimnis?), ist dieses Gesetz das bestmögliche Argument dafür, Datenschutz für alle ernstzunehmen. Ein Gesetz wird zur Terrorbekämpfung eingeführt, dann haben plötzlich lauter Behörden Zugriff auf die Daten. Wie lange, bis alle Kontodaten auch Händlern, Vermietern und Inkassobüros offen stehen?

Im Artikel wird nicht erwähnt, ob die Behörden ihrem Ziel überhaupt Auskunft darüber geben müssen, dass sie Einsicht in dessen Bankdaten genommen haben. Selbst wenn das der Fall ist, sind dem Missbrauch der Befugnis Tür und Tor geöffnet. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist dass mehr behördliche Einsicht in Bankdaten genommen wird - wen der Zugriff darauf vereinfacht wird, wird das auch genutzt werden. Schlimmstenfalls wird bei jeder Routineoperation (Arbeitslosengeld- oder BAFöG-Antrag, Steuererklärung) automatisch eine Anfrage gestartet. Der Bürger wird damit unter Generalverdacht gestellt.
Es hat keine vier Jahre gedauert, bis ein Mittel, das zur Terrorismusbekämpfung eingeführt wurde, in den allgemeinen behördlichen Gebrauch überging. Das zeigt, wie sehr man solchen Terrorbekämpfungsmaßnahmen misstrauen muss. Und es lässt nicht Gutes hoffen - weder für andere Terrorbekämpfungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten, noch für die weitere Entwicklung des Bankgeheimnisses. Wenn sensible Daten so schnell Behörden (mit einer Anzahl von Angestellten, die insgesamt vermutlich in die Millionen geht - es ist kein kleiner, gerichtlich kontrollierter Kreis, der das Zugriffsrecht hat!) zur Vefügung gestellt wird, kann es nicht lange dauern, bis dieser Zugriff noch weiteren interessierten Parteien erlaubt wird.

Weil so viele (potentiell nämlich alle) davon betroffen sind, ist dies ein hervorragendes Beispiel für die Notwendigkeit des Datenschutzes auch auf anderen Gebieten. Wir können keine Empfehlung zum Verstecken Deiner Bankdaten geben, aber wer sagt, dass nicht demnächst Deine Emails, Deine Surfdaten und Deine Telefoate genauso verfügbar sein werden? Dagegen kannst Du Dich schützen, und je früher Du damit anfängst, um so besser. Die Bankdaten werden schließlich auch rückwirkend gespeichert.