heise online - Verbraucherzentrale kritisiert neues Gesetz gegen Spam:

Aber auch beim Schutz der Privatsphäre kritisiert der vzbv Schwächen im Entwurf für das Telemediengesetz. Beim Schutz der Daten von Internet-Nutzern gehe der Gesetzesentwurf nicht weit genug: “Wir erleben eine explosionsartige Zunahme bei den Möglichkeiten, Nutzerdaten zu sammeln, sie für alle erdenklichen Zwecke zu verwenden und über die die ganze Welt zu verbreiten”, sagte Müller der Zeitung. “Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass sie sich beim Online-Shoppen, beim legalen Musik-Download oder beim Surfen im Internet ebenso frei und unerkannt bewegen können wie beim Einkaufen in der Fußgängerzone.”

Dieses Argument berührt einen Kernpunkt des Datenschutzes. Dank der technischen Entwicklung ist Überwachung und Datensammlung in einem Maße möglich, das vor zehn Jahren noch unvorstellbar war. Die vorhandenen Gesetze sind veraltet und nicht mehr in der Lage, das Recht auf Privatsphäre angesichts dieser neuen Techniken zu schützen.
Es gibt keine Gründe, warum man das Recht auf Anonymität im Internet weniger haben sollte als auf der Straße. Ich nehme an, dass kaum jemand dafür wäre, dass jeder Mensch auf der Straße registriert und mitverfolgt wird. Im Internet stört sich kaum jemand daran - jedenfalls nicht genug, dass wirksame Gesetze dagegen verabschiedet werden.